Transnationale Repression gegen die eritreische Diaspora in der Schweiz

Bericht zur Podiumsdiskussion im Polit-Forum Bern

Autor: Habteab Yemane 

Die Eritrean Community for Integration and Human Rights in Canton Bern und das Network of Eritrean Justice Seekers in Switzerland organisierten in Zusammenarbeit mit dem Polit-Forum Bern und der Zeitschrift Neue Wege am 26. Februar eine Podiumsdiskussion zum Thema transnationale Repression gegenüber der eritreischen Diaspora in der Schweiz.

Ziel des Abends war es, ein breites Publikum über die Herausforderungen zu informieren, denen sich die eritreische Diaspora in der Schweiz gegenübergestellt sieht. Im Zentrum standen Fragen wie:
Wie ist die eritreische Diaspora in der Schweiz vom langen Arm der Diktatur betroffen? Was können demokratische Rechtsstaaten wie die Schweiz gegen transnationale Repression unternehmen?

Der Fokus lag darauf, die wachsenden Sorgen über das eritreische autoritäre Regime zu beleuchten – insbesondere seine Bemühungen, Kontrolle und Einschüchterung über Grenzen hinweg auszuüben.

Die Veranstaltung richtete sich speziell auf die Erfahrungen der eritreischen Diaspora und deren Bedeutung im Kontext von Menschenrechten und internationalen Schutzmechanismen.
Moderiert wurde die Session von Seare Habteab, Co-Präsident der Kommission für Migration und Rassismusfragen der Stadt Bern, der die Diskussion mit viel Einfühlungsvermögen und Fachwissen leitete.

Die Veranstaltung versammelte Menschenrechtsaktivist:innen, Rechtsexpert:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen der eritreischen Community – mit klarem Fokus auf deren Erfahrungen in der Schweiz.

Parallel zur Diskussion wurde eine bewegende Ausstellung gezeigt, die eritreischen Journalist:innen und prominenten Politiker:innen gewidmet war, die im September 2001 entführt und verschleppt wurden. Diese Ausstellung diente als mahnende Erinnerung an den Ursprung der anhaltenden Repression und verlieh der Veranstaltung eine nachdenkliche, ernste Atmosphäre.

Eröffnungsworte

Die Veranstaltung begann mit den einleitenden Worten von Nora Hegglin, Kommunikations- und Programmverantwortliche beim Polit-Forum Bern. Sie hob hervor, wie wichtig es sei, transnationale Repression als wachsendes Menschenrechtsthema in der Schweiz und weltweit zu adressieren. Zudem betonte sie die Rolle des öffentlichen Dialogs, um Bewusstsein zu schaffen und konkrete Schutzmaßnahmen für Betroffene voranzubringen.

Anschließend sprach Habteab Yemane, Überlebender und Gründer der unabhängigen Tigrinya-Zeitung Keste-Debena, und eröffnete die Diskussion mit einer bewegenden Reflexion über die Repression vom September 2001 in Eritrea. Er erinnerte daran, dass Eritreer:innen seither – im Heimatland wie im Exil – in Angst und Schrecken leben. Seine Worte waren ein Tribut an die verschwundenen Journalist:innen und Politiker:innen und leiteten über in die aktuelle Frage, wie sich Repression auch in der Schweiz fortsetzt. Er forderte stärkere rechtliche Rahmenbedingungen, um solche Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Panelteilnehmende und Beiträge

Die Diskussion versammelte bedeutende Stimmen aus Recht, Menschenrechtsarbeit und Flüchtlingshilfe:

Shalom Habte

Generalsekretär der Eritrean Community for Integration and Human Rights in Canton Bern
Er betonte die Erfahrungen eritreischer Geflüchteter in der Schweiz und hob die psychischen Belastungen durch Überwachung und Bedrohung durch regierungsnahe Agent:innen hervor. Besonders erwähnte er die Rolle von Diaspora-Organisationen und der verpflichtenden 2%-Diasporasteuer, die als Druckmittel zur Einschüchterung dient.

Annelies Müller

Gründerin der NGO Give Hand, heute tätig beim Schweizerischen Flüchtlingsrat
Sie berichtete über ihre langjährige Erfahrung in der Arbeit mit eritreischen Geflüchteten und beschrieb ein klares Muster: auch nach der Flucht setzen sich Kontrolle, Angst und Einschüchterung fort. Sie forderte einen stärkeren staatlichen Schutz und mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Dr. Barbara von Rütte

Rechtswissenschaftlerin im Bereich Menschenrechte, Migration und internationales öffentliches Recht
Sie analysierte die rechtlichen Rahmenbedingungen und betonte die Verantwortung der Aufnahmeländer. Insbesondere hob sie hervor, wie wichtig es sei, exilierte Gemeinschaften zu schützen und Täter von transnationaler Repression völkerrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Zentrale Diskussionspunkte

Art der transnationalen Repression

Autoritäre Regime wie das eritreische nutzen Instrumente wie Überwachung, finanzielle Erpressung, Drohungen und Infiltration, um Dissident:innen auch im Ausland unter Druck zu setzen.

Rechtliche und institutionelle Lücken

Die aktuelle Gesetzeslage reicht nicht aus, um Betroffene zu schützen. Es braucht dringend Reformen, die auf staatlich gesteuerte Einschüchterung im Exil reagieren können.

Psychosoziale Auswirkungen

Die psychischen Folgen wie Angst, Trauma und Misstrauen innerhalb der Diaspora sind tiefgreifend. Auch hier fehlt es oft an gezielter Unterstützung.

Empfehlungen

Die Panelist:innen forderten:

• bessere rechtliche Schutzmechanismen

• Schulungen für lokale Behörden

• mehr öffentliche Aufmerksamkeit

• stärkere Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Staat

Fazit

Diese Podiumsdiskussion war eine wichtige Plattform zum Austausch von Fachwissen, persönlichen Erfahrungen und rechtlichen Analysen rund um transnationale Repression – mit einem besonderen Fokus auf die eritreische Diaspora in der Schweiz.

Der Abend endete mit einem klaren Appell an die Schweizer Behörden, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft:
Die Bedrohung durch autoritäre Einflussnahme im Ausland muss erkannt und entschieden bekämpft werden.

Danksagung

Die Eritrean Community for Integration and Human Rights in Canton Bern bedankt sich herzlich beim Polit-Forum Bern, der Zeitschrift Neue Wege sowie allen Mitwirkenden und Teilnehmenden für ihre wertvollen Beiträge zu diesem bedeutenden Menschenrechtsthema.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf Englisch verfasst und für die Veröffentlichung ins Deutsche übersetzt.
Der Originaltext stammt von Habteab Yemane im Rahmen der Veranstaltung der Eritrean Community for Integration and Human Rights.